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Verkehr

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Brauchen wir weitere Fernstraßen?

Der Irrsinn mit der Nordumfahrung von Passau

Das E-Bike hat Fahrradfahren in eine neue Dimension katapultiert. Der Elektronantrieb ermöglicht Touren, die man mit dem normalen Radl kaum ins Auge fassen würde. Touren von 60 km und mehr mit 1000 Höhenmetern sind mit den neuen Rädern machbar und das sind die Touren, die man bei uns fahren möchte. Beim Auto hingegen wird so getan, als wäre die Benzinkutsche auf Ewigkeit das einzige und wichtigste Fortbewegungsmittel. Dabei steht das eigene Auto die meiste Zeit herum. Selbst bei 30.000 km im Jahr verwenden wir es gerade mal 5% der Zeit. In den Städten gibt es attraktive Mietautos, die man schnell und bequem mit dem Handy reservieren kann. Das wird auf dem Land sicher noch dauern. Der Verkehr der Zukunft heißt sicher nicht, dass wir mit dem Auto von Wegscheid nach Berlin fahren, sondern mit dem Auto zum Bahnhof nach Passau oder noch besser mit dem Auto zum Bus. Wir brauchen keine neuen Straßen sondern ein sehr gut ausgebautes Schienennetz. Wir brauchen keine Monster-SUVs sondern komfortable öffentliche Verkehrmittel. Die Nordumfahrung von Passau ist ein absoluter Irrweg, ein Dinosaurier, den man schleunigst in die Tonne des Vergessens schmeißen sollte. Zukunft ist gefragt, nicht Vergangenheit. Da könnte sich Wegscheid profilieren und den Bürgern sinnvolle Lösungen anbieten.

Gemeinde

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Wie viele Bürgermeisterkandidaten?

CSU und FWG haben Kandidaten angekündigt

Während die CSU sich bereits auf Lothar Venus festgelegt hat, hält sich die FWG bislang bedeckt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Ankündigung eines Kandidaten nicht ohne Grund erfolgte.

Venus ist Finanzbeamter und hat sich durch sein Vereinsengagement selbst ins Spiel gebracht. Als zweiter Bürgermeister darf er sich gute Chancen ausrechnen. Bringt die FWG keinen Kandidaten, ist für ihn die Sache gelaufen. Eng wird es dann für die vielen Vereine, die vermutlich ohne sein Engagement auskommen müssen. Aber wer das nicht von Anfang an erkannte, muss ziemlich blauäugig sein. Ob Venus für Innovation und Fortschritt steht, hat sich bislang nicht gezeigt. Da aber Bürgermeister Lamperstorfer bei der letzten Konstituierung betonte, dass zwischen ihn und Venus kein Blatt Papier passt, ist entweder Kontinuität zu erwarten oder Lamperstorfer hat sich getäuscht.

Schon einmal hatte Venus es mit der FWG zu tun, das war, als sich Marieluise Erhard gegen ihn bei der Wahl zum dritten Bürgermeister durchsetzte. Insofern wird es interessant, wen die FWG ins Rennen schickt. Interessant bei Niederlage von Lothar Venus war, dass die Entscheidung in einer Fraktionssitzung von CSU und BU bereits gefallen war und sie die absolute Mehrheit hatten. Da hatte also Venus innerhalb der eigenen Leute Gegenstimmen.

Die SPD trat 2014 nicht mehr zur Gemeinderatswahl an und angesichts des desolaten Zustands der einstigen Arbeiterpartei wird dies wohl auch bei der nächsten Wahl so sein. Ob die Kasberger Liste und die Thurnreuther Liste noch mal antreten, bleibt abzuwarten. Immerhin sind beide Listen aus Protest gegen Bürgermeister Lamperstorfer entstanden und der tritt ab. Anzunehmen, dass beide Listen keinen Bürgermeisterkandidaten stellen werden. Wohl aber könnten sie einen FWG-Kandidaten unterstützen.

Schade, dass sich in der Folge des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in Wegscheid kein grüner Ortsverband gegründet hat, der würde das Bild bunter und interessanter gestalten. Immerhin reiten die Grünen auf einer noch nie dagewesenen Erfolgswelle. Zwar ist die Wegscheiderin Agnes Becker als Mitinitiatorin des Volksbegehrens eine ÖDP-Funktionärin, aber die ÖDP schaffte es bislang nicht, auf eine nennenswerte Größe zu kommen und für einen ÖDP-Ortsverband sind bislang keine Aktivitäten erkennbar. Das Volksbegehren haben vor allem die Grünen zum Erfolg geführt und nun ist es Gesetz, sehr zur Freude der Natur.

Man muss aber zum Thema Grüne auch das Wahlergebnis der Europawahl zur Kenntnis nehmen, da konnten sie in Wegscheid keinen nennenswerten Erfolg verbuchen, sondern Bürgermeister Lamperstorfer verwies auf das „großartige“ CSU-Ergebnis. Nun ja, ob das ein Zeichen besonderer politischer Aufgeschlossenheit ist, mag jeder selbst für sich entscheiden.

Von AfD-Aktivitäten ist in Wegscheid bislang noch nichts bekannt. Aber wer weiß, die Renaissance der braune Brühe könnte auch nach Wegscheid schwappen. Das zumindest zeigt das EU-Wahlergebnis.

Ob und wie heiß die Wahl in Wegscheid wird, liegt also in den Händen der FWG. Und das Ergebnis in den Händen der Wähler.

Gemeinde

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Wenn der Haushalt zum Korsett wird

Finanzierung und Handlungsfreiheit

Es ist nun mal so, dass die Gemeinde Wegscheid seit 1978 einen Beamten als Bürgermeister hat. Zunächst einen Justizbeamten, dann einen Finanzbeamten. Das ist jetzt kein Vorwurf an die jeweiligen Amtsträger, höchstens an die Wähler, denn wer einen Beamten zum Bürgermeister wählt, erwartet sicher keine großartigen Innovationen. Sie wären aber nötig gewesen.

Nun habe ich im Lauf meiner 24-jährigen Gemeinderatstätigkeit oftmals den Eindruck gewonnen, dass die Kompetenz in so mancher Fachstelle höchst mangelhaft ist, aber sie ist nun mal die Fachstelle, insofern folgt man ihr. Paradebeispiel für mich war das Wasserwirtschaftsamt. Ich möchte das an einem Beispiel demonstrieren. Es ging um die Rannaseekläranlage. Als engagierter Gemeinderat macht ich mich im Rahmen der Möglichkeiten sachkundig und fand dabei heraus, dass es einen Kläranlagentyp gibt, der mit sehr wenig technischem Aufwand auskommt. Das Verfahren nennt sich Biocos und ist eine Weiterentwicklung des Belebungsverfahrens. Der Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes kannte dieses Verfahren nicht. Also ein Verfahren, das in Bayern damals bei einigen kommunalen Kläranlagen eingesetzt wurde und das ich nach überschaubarer Recherche im Internet fand. Mehr will ich dazu gar nicht sagen, nur dass es eben ein Beispiel von vielen ist.

Die gleiche Fachstelle erklärte Wegscheid zum Wassernotstandsgebiet. Während meiner Gemeinderatszeit wurden die Grenzwerte für Keime radikal gesenkt, was für viele Quellnutzungen das Aus bedeutete. Ich frage mich, ob wir bei radikaler Trockenheit tatsächlich lieber vor einem unserer zahlreichen Bäche verdursten würden, als unseren Durst mit Bachwasser zu stillen. Und kann es sein, dass der "Fachmann" noch nie in einem Land war, wo wirklich Wassernotstand herrscht?

Die sogenannten "Fachstellen"  können einem Bürgermeister das Leben ganz schön schwer machen. Aber da gerade in Wegscheid immer so viel Wert auf die starke CSU gelegt wurde, die damit gute Beziehungen zur Regierung bedeuteten, hätte man dem Regelwahn durchaus auch mal auf politischem Weg Grenzen setzen können, denn diese Regelwut kostet richtig Geld. Ein Beispiel: Bei der Sanierung der Ranninger Quellen musste eine Straße gebaut werden und darunter ein Vlies verlegt, damit anschließend alles wieder komplett zurückgebaut werden konnte, was auch passierte. Aber genau der Fall ist für die Gemeinde neutral, denn die Kosten für Wasser und Kanal werden über Verbrauchsgebühren komplett auf die Bürger umgelegt. In diesem Fall wurde es nur für die Ranninger Bürger teuer.

Anders sieht es auch, wenn ein Feuerwehrhaus gebaut oder ein Feuerwehrfahrzeug angeschafft wird. Hier müssen strenge Auflagen beachtet werden, die auch richtig ins Geld gehen. Oder nehmen wir den Wahnsinn des Breitbandausbaus. Wir hatten mal ein Postministerium, das für Post und Telekommunikation zuständig war. Aber der Bundestag beschloss 1996 (Koalition: CDU+CSU+FDP, Bundeskanzler: Helmut Kohl, Postminister: Wolfgang Bötsch (CSU) die Privatisierung der Post. Heute hängen vielerorts noch die Kabel aus der "guten, alten Zeit" an den Holzmasten und verweigern sich beharrlich der Breitbandversorgung. Mittlerweile müssen die Gemeinden in dünn besiedelten Gebieten, wie das bei uns ist, für die Ausbaukosten von Glasfaser aufkommen.

Wie konnten das die CSU-Bürgermeister zulassen? Aber sie wurden wieder gewählt, weil das dem Wähler nicht wichtig oder bewusst war. Und weil sich die Politiker, die das zu verantworten hatten oft und gern auf den Bierfesten sehen ließen. Aber all das schränkt den Handlungsspielraum der Gemeinden ein. Die Gemeinde Wegscheid hat eine sehr hohe Verschuldung und momentan das Glück extrem niedriger Zinsen. Und trotzdem ist der Finanzspielraum eng. Gemeinden finanzieren sich im wesentlichen aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsteueranteil, Schlüsselzuweisungen und Gebühren. Alles in Allem eine Summe, auf deren Höhe die Gemeinde höchstens durch die Veränderung der Hebesätze Einfluss hat. Bei den Ausgaben gibt es nun teilweise Zuschüsse. Zum Beispiel für Kläranlagen, für den Wegebau, für Feuerwehrhäuser. Was bezuschusst wird und in welcher Höhe, hängt von den jeweiligen Förderprojekten von Freistaat, Bund und EU ab.

Diese Förderprojekte schränken den Handlungsspielraum der Gemeinde ein, denn nicht bezuschusste Maßnahmen müssen in voller Höhe von der Kommune bezahlt werden, sind also (vermeintlich) unattraktiver. Gleichzeitig haben aber bezuschusste Maßnahmen oft so hohe Auflagen, dass die Förderung schnell von den Auflagen verschlungen wird. Aber das ist nicht mal das Hauptproblem.
Das wirkliche Problem ist das Fehlen innovativer Maßnahmen, mit denen es gelingt, Wegscheid attraktiver zu machen. Entweder fehlt das Geld oder die Ideen, es kommt beides auf's gleiche hinaus.

Es fehlen Maßnahmen, die den Bevölkerungsschwund stoppen. Es geht in Wegscheid nicht rasant bergab, aber kontinuierlich, wie die Statistik zeigt und mit jedem Einwohner schwinden die Chancen für den Erhalt der Infrastruktur. Mit jedem verlorenen Einwohner sinkt der Einkommensteueranteil und gleichzeitig steigen die Kosten für Wasser und Kanal je Bürger, weil der Teiler sinkt. Was wir dringen brauchen, sind qualifizierte Arbeitsplätze und ein möglichst breites und attraktives Angebot, damit in Wegscheid dauerhaft neue qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Voraussetzungen sind gegeben. Ob dafür ein Motorikpark ein passender Ansatz ist, bezweifle ich. Es fehlen gute Ideen für eine Zukunftsentwicklung und es fehlt der Mut zu eigenständigem und innovativem Handeln. Selbst der Ausbau der Kriminalpolizei ist nur eine Folge des gebrochenen Versprechens des damaligen Kanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU), die Koordinierungsstelle der Polizei in Wegscheid anzusiedeln. Sonst passiert leider nichts.

Gemeinde

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Aktiv mitgestalten

Jeder Bürger kann Anträge stellen

Wer ein Anliegen in den Gemeinderat einbringen möchte, der macht das in Form eines Antrags. Ein Antrag an den Gemeinderat braucht keine besondere Form. Es genügt, das Anliegen mündlich oder schriftlich einzubringen. Die Verwaltung muss binnen eines Monats entscheiden, ob der Antrag in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt und der Antrag zulässig ist. Ein Antrag, dass du monatlich 100 € von der Gemeinde bekommst, ist unzulässig. Wird dein Antrag für unzulässig erklärt, dann teilt dir das die Gemeindeverwaltung mit. Wird dein Antrag aber angenommen, so muss der Gemeinderat binnen drei Monaten den Antrag behandeln. Zwar muss der Bürgerantrag laut Gemeindeordnung (GO) von mindestens 1% der Bürger unterschrieben sein, aber keine Gemeinde wird es sich leisten, einen Antrag eines Einzelbürgers unter den Tisch fallen zu lassen.

Energie

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Vier Karten zur Wahl

Die Optionen der Energieversorgung

Für unsere Energieversorgung stehen uns vier Optionen zur Verfügung:

  1. Fossile Energie
    Kohle, Erdgas, Öl, die gibt es noch in relativ großer Menge und vermutlich werden weitere Lager unter dem Eis der Antarktis gefunden. Das Problem ist nur, dass bei deren Verbrennung jede Menge CO2 freigesetzt wird, das unsere Atmosphäre aufheizt. Also müssten wir Möglichkeiten finden, dieses CO2 wieder zu binden. Das ändert aber nichts daran, dass fossile Energieträger doch endlich sind und das Klima kippen könnte, was uns den Todesstoß versetzte.
  2. Kernenergie
    Hier sind die Vorräte an Uran in absehbarer Zeit erschöpft. Lässt man das Risiko eines Unfalls mal außer Acht, dann besteht die Problematik der Abfalllagerung. Immerhin reden wir da von mindestens 100.000 Jahren, ein nicht zu überblickender und schon gar nicht zu kalkulierender Zeitraum. Tschechien geht diesen Weg zur Zeit, weil sie auf die Uranvorkommen im Land und damit günstige Energie setzen. Die Endlagerung wird jedoch dabei nicht eingepreist. Diese Kosten überlässt man also den folgenden 4.000 Generationen.
  3. Sonnenenergie
    Sie steht ausreichend zur Verfügung. Aber im Winter ist nicht viel los, wie jeder PV-Anlagenbetreiber bestätigen wird. Genau da brauchen wir den meisten Strom. Es müsste also ein Ausgleich zwischen Nord- und Südhalbkugel her, alternativ ziemlich große Energiespeicher. Beide Lösungen sind mit erheblichen Kosten verbunden. 
  4. Windenergie
    Diese Energie steht kontinuierlich zur Verfügung, allerdings müssen die Schwankungen mit Energiespeichern ausgeglichen werden. Windkraftanlagen haben den Nachteil, dass man sie sieht und in jüngster Zeit werden ihnen Gefahren durch Infraschall, Eisschlag, Vogelschlag etc. angelastet. Gefahren, die der Windpark Sternwald nicht bestätigt.

Nun geht es also darum, sich für eine Karte zu entscheiden:

Karte 1, die unser Klima aufheizt.
Karte 2, deren Lasten von mindestens 4.000 folgenden Generationen getragen werden muss.
Karte 3, die den Strom ziemlich teuer machen wird.
Karte 4, die unser Landschaftsbild verändert und von den meisten Anrainern abgelehnt wird.

Jetzt bist du dran: Entscheide!

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